Keine Haftung für fremde Inhalte / Informationen

Die Angestelltenhilfe e.V. ist als Diensteanbieter nach § 3 Abs. 1 und § 7 Abs. 1 des Telemediengesetzes (TMG) (Stand 26.02.2007) für eigene Informationen, die zur Nutzung bereitgehalten werden, nach den allgemeinen Gesetzen verantwortlich. Von diesen eigenen Inhalten sind Querverweise („Links“) auf die von anderen Anbietern bereitgehaltenen Inhalte zu unterscheiden. Bei den über „Links“ übermittelten oder gespeicherten Inhalten anderer Anbieter handelt es sich um fremde Informationen und nicht um eigene Inhalte von Angestelltenhilfe e.V. . Bei „Links“ handelt es sich allerdings stets um „lebende“ (dynamische) Verweisungen.  Die Angestelltenhilfe e.V.  hat bei der erstmaligen Verknüpfung zwar den fremden Inhalt daraufhin überprüft, ob durch ihn eine mögliche zivilrechtliche oder strafrechtliche Verantwortlichkeit ausgelöst wird. Nach dem TMG ist die Angestelltenhilfe e.V. als Diensteanbieter jedoch nicht verpflichtet, die von ihm übermittelten oder gespeicherten Informationen zu überwachen oder nach Umständen zu forschen, die auf eine rechtswidrige Tätigkeit hinweisen (§ 7 Abs. 2 TMG). Erst wenn festgestellt oder von anderen darauf hingewiesen wird, daß ein konkretes Angebot, zu dem ein Link bereitgestellt wurde, eine zivil- oder strafrechtliche Verantwortlichkeit auslösen kann, wird der Verweis auf dieses Angebot aufgehoben. Im einzelnen regelt das TMG die Haftung des Diensteanbieters wie folgt: Für die Übermittlung von fremden Informationen ist die Angestelltenhilfe e.V. nicht verantwortlich, wenn die Angestelltenhilfe e.V. (I) diese nicht veranlasst hat, (II) den Adressaten der übermittelten Information nicht ausgewählt hat und (III) die übermittelten Informationen nicht ausgewählt oder verändert hat (§8 Abs. 1 TMG). Die Angestelltenhilfe e.V. ist für eine automatische, zeitlich begrenzte Zwischenspeicherung fremder Informationen nicht verantwortlich, wenn er (I) die Informationen nicht verändert, (II) die Bedingungen für den Zugang zu den Informationen beachtet, (III) die Regeln für die Aktualisierung der Information beachtet, die in weithin anerkannten und verwendeten Industriestandards festgelegt sind, (IV) die erlaubte Anwendung von Technologie.